Mehr als 3 Mio. Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr: Sixt bereitet Klage gegen den Gebührenwahnsinn vor

Mehr als 3 Mio. Euro – das ist die stolze Summe, die Sixt in diesem Jahr als Rundfunkbeitrag an den sogenannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher: GEZ) wird zahlen müssen. Deutschlands größter Autovermieter hat nun den ersten Bescheid auf Basis der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform erhalten. Danach werden allein für das erste Quartal 2013 für den Geschäftsbereich Autovermietung 717.911,89 Euro fällig.

Sixt bereitet derzeit eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht München vor. Der Mobilitätsdienstleister ist entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Sixt hatte bereits vor drei Jahren deutliche Kritik an der Gebührenreform geäußert und deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Auch ein von der Gesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Reformpläne, die schließlich unverändert von den Bundesländern beschlossen wurden, verfassungswidrig sind.

Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl.

Pro Autoradio werden 5,99 Euro pro Monat fällig, obwohl durch die Reform die geräteabhängige Rundfunkgebühr eigentlich abgeschafft werden sollte. Die Sixt-Flotte in Deutschland besteht im Jahresdurchschnitt aus mehr als 40.000 Fahrzeugen. Da das Hauptgeschäft in der Autovermietung im zweiten und dritten Quartal stattfindet und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet wird, werden die Bescheide für die nächsten Quartale noch höher ausfallen.


Sixt schätzt die gesamte Mehrbelastung aus der Gebührenreform auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Dabei hatte die Politik zu Beginn der Reform für besonders belastete Branchen wie Autovermietungen eine Entlastung versprochen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) hat bereits im Jahr 2010 berechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Reform zwingend in den Genuss von Mehreinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd. Euro kommen werden, obwohl verfassungsrechtlich das Gebot der Aufkommensneutralität gilt.

Der Bescheid an Sixt zeigt zudem, dass das angebliche Reformziel, die Beitragserhebung zu vereinfachen und der Kontrollwut der früheren GEZ ein Ende zu setzen, ad absurdum geführt wird. Alle Unternehmen müssen nun nicht nur jede Niederlassung, sondern zudem auch für jede Niederlassung die Anzahl der dort Beschäftigten melden. Die Erfassung erfordert bei dem sogenannten „Beitragsservice“ einen enormen bürokratischen Aufwand, wobei eine Überprüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben de facto gar nicht möglich sein dürfte.

 

Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: „Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat. Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen. Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.“

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Heiner

Heiner Tappe arbeitet seit 2011 in der e-Sixt und hat wahrscheinlich die höchste Veröffentlichungsfrequenz. Heiner gibt viele nützliche Tipps, aber stellt auch regelmäßig günstige Angebote und neue Modelle aus unserer Mietwagenflotte vor.

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11 Antworten

  1. Ich drücke Sixt die Daumen, dass mit der Klage die Forderungen erfolgreich abgewehrt werden. Bitte haben Sie die Kraft und Ausdauer eine abschließende Klärung durch alle gerichtlichen Instanzen zu suchen.
    Es wäre ein so wichtiges Signal für die Verbraucher. Die Gebührenreform ist – mit Verlaub – ein Griff ins Klo. Hier haben Lobbyisten den Wortlaut diktiert. Er geht völlig an der Lebensrealtität der Menschen vorbei. Nichs wird einfacher für den Gebührenzahler. Einzig und allein der Beitragsservice von ZDF und ARD wird entlastet. Die ehemalige GEZ kann sich so die Kosten für die ganzen GEZ-Kontrolleure sparen, die früher selbst in Mülltonnen herumschnüffelten. Neben Firmen mit mehreren Außenstellen werden auch Pendler, die unter der Woche aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung anmieten müssen, diskrimminiert.

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  2. Felix Haller sagt:

    Hallo Sixt,

    jeder, der versucht gegen diesen Wahnsinn vorzugehen ist mir sehr sympathisch 🙂
    Ich wünsche viel Erfolg und ein langes Durchhaltevermögen!

    Grüße
    Felix

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  3. U. Damm sagt:

    freut mich zu lessen, dass nun auch Sixt Klage gegen diesen unverschämten Selbstbedienungsladen ÖRR einreicht!

    Es ist eine Schande wie dieses System erst die Menschen ausnimmt und weil dies so einfach ist, gleich auch noch die Industrie, quasi für bereits bezahlte Leistungen, noch mal zur Kasse bittet!

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  4. F. Zi sagt:

    Diese Nachricht macht euch zu meinem neuem favorisiertem Autovermieter. Ich wünsche euch viel Erfolg, zeigt diesen Abzockern dass diese Abgabe nur eine neue große Steuer ist und knickt bitte nicht ein!

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  5. Viel Erfolg Sixt!
    Dieses ungerechte Gesetz = Mediensteuer = zwangsweise Gehirnnarkose muss endlich gestoppt werden.

    Wir sollten uns organisieren und vor den Medienzentralen unverlangt singen und dafür Geld von jedem einklagen der vorbeikommt!

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  6. Axel sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Klage.
    Ich habe selbst ein kleines 1-Mann Unternehmen bin also Selbständig.
    Obwohl ich alleine lebe soll ich für meine Firma und den Firmen PKW noch einmal den ermäßigten Betrag bezahlen ( 5,99€ Monat).
    Privat muß ich die 17,98 € bereits ebenfalls bezahlen.
    Das heißt :
    weil ich selbständig bin muß ich :
    1 X Vollständig bezahlen 17,99 oder 17,97 € Monat
    und
    1 X emäßigten Betrag 5,99 € / Monat bezahlen.
    Also wenn das Gerecht ist dann weiß ich nicht.

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  7. breadbaker sagt:

    Bitte bescheid sagen, wenn wir spenden sollen. Nachher nagt noch jemand am Hungertuch.

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  8. Tobias sagt:

    Grundsätzlich muss man hier sagen, dass das leider so im Gesetz steht. Dass das sinnfrei ist, ist natürlich klar. Aber ich finde es genauso sinnfrei, dass ich seit 2013 einen Gebühren bezahle ohne einen Fernseher zu besitzen. Die Angebot der Öffentlichen im Netz nehmen ich auch nicht wahr.

    Wir haben dabei halt alle irgendwie verloren!

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  9. M. Hohlfeld sagt:

    Hallo Sixt,
    ihr habt meine Stimme gegen den Gebührenwahnsinn! Haltet durch!!!
    Und Karlheinz Neufeld kann ich nur zustimmen… Wir brauchen ein Signal.
    Gruß M.Hohlfeld

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  10. Anonymous sagt:

    Schlagende Argumente

    Für diese weiteren Schritte beauftragt man am besten einen guten (und vor allem motivierten) Rechtsanwalt. Die Argumentation hat die ehemalige NDR-Mitarbeiterin und jetzige Doktorin Anna Terschüren in ihrer Dissertation mit dem Titel »Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland« im Fach Medienrecht geliefert – also genau in der Fakultät, die man hier braucht. Die Arbeit ist 400 Seiten stark und von einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet geschrieben worden. Darum hat sie ihren Doktortitel – im Gegensatz zu vielen Politikern – ja auch zu Recht bekommen. Über die Rundfunk- (GEZ-) Gebühr kommt Dr. Terschüren zu dem Ergebnis:

    »Zusammengefasst betrachtet war weder die Steuergesetzgebungskom-

    petenz bei den Ländern noch die Steuerertragskompetenz bei den

    Rundfunkanstalten gegeben. Durch die Rundfunkgebühr wurde

    vielmehr die finanzverfassungsrechtliche Ordnung umgangen. Denn

    hier wurde ein Allgemeingut nicht nur außerhalb des Staatshaushaltes

    finanziert, was grundsätzlich bereits als rechtswidrig einzustufen ist; es

    gab auch keine Kompetenzgrundlage für ein solches Vorgehen.

    Die Rundfunkgebühr muss als finanzverfassungsrechtlich unzulässig

    eingeordnet werden, da sie als ›versteckte‹ Zwecksteuer gegen die

    Finanzverfassung verstieß.« (a.a.O. S. 62)

    Schon diese Rundfunkgebühr stellte also »eine unzulässige Zwecksteuer dar« (S. 162).

    »Im Ergebnis verfassungswidrig…«

    Aber auch der neue Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013

    »erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als

    finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder der Gesetzgeber noch

    die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Ein-

    richtung bzw. den Einzug einer solchen Steuer besitzen.

    Da schon die Rundfunkgebühr eine unzulässige Zwecksteuer darstellte, hätte dies

    vom Gesetzgeber im Zuge der Reform berücksichtigt werden müssen.

    Der Gesetzgeber hätte sich für eine nichtsteuerliche oder steuerliche

    Abgabe entscheiden müssen. Eine Rundfunkfinanzierung, die einerseits

    auf einem nichtsteuerlichen Anknüpfungspunkt für die Abgabepflicht,

    andererseits auf einem steuerlichen Belastungsgrund beruht, ist hinge-

    gen kontrovers und im Ergebnis verfassungswidrig.« (S. 162)

    Dieser Rundfunkbeitrag sei »folglich nicht haltbar« (S. 179), denn:

    »Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer.« (S. 179)

    Diese Arbeit sollten Sie also ggf. Ihrem Rechtsanwalt mitbringen beziehungsweise ihm schleunigst den Link schicken…

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  11. Anonymus sagt:

    Leute! Ich empfehle Euch unbedingt diesen Vortrag auf Youtube anzusehen!
    Mag sein dass man sich sicher schwer tut dem allen zu folgen, aber es lohnt sich!

    Vortrag Beitragsservice GEZ (Feb 2015 10 Punkte Plan)

    https://www.youtube.com/watch?v=E_QK5kHsIbQ#t=3536

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