Rundfunkbeitrag: Sixt geht vor das Bundesverwaltungsgericht

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  • Erich Sixt: „Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist alles andere als überraschend.“

 

Pullach, 3. November 2015 – Sixt wird den Rechtsstreit gegen die seit Anfang 2013 geltende Rundfunkfinanzierungsreform vor dem Bundesverwaltungsgericht fortsetzen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte gestern die Berufung von Sixt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in München zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen.

Sixt ist nach wie vor der Auffassung, dass die Reform mit schweren Strukturfehlern behaftet und deshalb verfassungswidrig ist.

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hatte Sixt erwartet, denn zahlreiche Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind zugleich Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte im Mai 2014 die Popularklage von Rossmann abgewiesen.

 

Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE:

„Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kommt alles andere als überraschend. Es war uns von Anfang an klar, dass wir den Weg durch die Instanzen werden gehen müssen. Sixt ist unverändert entschlossen, gegen die völlig missratene Rundfunkfinanzierungsreform, die die Bürger und Unternehmen über Gebühr belastet und den Rundfunkanstalten erhebliche Mehreinnahmen beschert, mit allen verfügbaren Mitteln juristisch vorzugehen.“

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15 Antworten

  1. Manuel sagt:

    Super starke Leistung! 🙂 Ihr seid nicht alleine! Überall im Internet (Gez-Boykott, Anti GEZ Network, Youtube usw.) beteiligen sich Leute daran, den Machenschaften ein Ende zu bereiten! Ich drücke euch alle Daumen und solltet ihr letzten Endes doch finanzielle Unterstützung brauchen – einfach ein Spendenlink via Paypal. Was ich mitbekommen habe, gibt es schon eine Menge Leute die euch unterstützen würden! 😀

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  2. Lecco sagt:

    Sehr geehrter Herr Sixt, Sie haben meine volle Unterstützung. Ich drück Ihnen die Daumen !

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  3. Sind Kommentare überhaupt möglich?

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  4. Oliver Marquardt sagt:

    Danke, Sixt!

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  5. Thomas sagt:

    Beachtlich ! Vielen Dank für Ihre Hartnäckigkeit. Mir als Privatperson, sowie vielen anderen in Deutschland ist es unmöglich diesen Weg zu bestreiten. Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag werden die bestehenden Grundgesetze bis aufs allerletzte verdreht und anders ausgelegt. Den Gerichten ist es egal, die Richter sitzen in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten usw. Das ist ein Skandal was in Deutschland in diesem Punkt von statten geht. Kämpft weiter !!!

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  6. Hallo Sixt,

    meinen ganz großen Respekt in dieser Lobbyeismusschlacht. Es ist traurig wie man heute bei der Vielzahl an offensichtlichen Mängeln im Rundfunkstaatsvertrag, nur allein Grundgesetz-rechtlicher Art, man genötigt wird durch alle Instanzen zu klagen und erst das Bundesverfassungsgericht sich zu verfassungsrechtlichen Fragen kompetent äußern kann. Es gibt schon 5000 Klagen abgewiesene Klagen in Deutschland in erster Instanz am Verwaltungsgericht, das selbst zugibt nicht für Verfassungsfragen zuständig zu sein. Trotz erdrückender und vielschichtiger Argumente gegen den Rundfunkbeitrag in dieser Bürger- und Unternehmens-feindlichen Form, machen mich die Vielzahl ausschließlich zugunsten des ÖR ergangenen Urteile in meinem Demokratieverständnis stark wanken. Ich habe einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und noch nie habe ich eine sosehr verzehrte Rechtssicht der Gerichte wahrgenommen.
    Ich finde es sehr stark von Sixt sich hier zu engagieren. Als Kunde von Sixt würde ich sogar die manipulierten VW-Autos bei Euch mieten. Auch so ein Indiz für eine fehlgeleitete Entwicklung.
    Weiter so!
    Keinen Cent für diese Medien-Politker-Symbiose!
    Auch ich kämpfe erstmals gegen staatliches Unrecht. Irgendwo muss eine Grenze gezogen werden. Die Vetternwirtschaft für die die Bürger und die Unternehmen zahlen sollen muss beendet werden. Bürger und Unternehmen müssen wieder aktiv für Grundrechte eintreten. So darf es nicht weiter gehen.
    Und das Richter von der Politik in höheren Ebenen ernannt werden ist auch ein sehr gefährliches Spiel. So werden Demokratien gewandelt. Sic!
    Ihr wisst schon das Stephan Kersten, der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks ist? Das das ZDF das Urteil des Bundeverfassungsgericht die Politikerquote auf 33% im Verwaltungsrat zu senken bis heute ignoriert werden? Inzwischen sind aus 40% weit über 50% geworden! Der ÖR darf sich über geltendes Recht hinwegsetzen und Urteile des BVG sind für für die anderen da.
    Es ist echt deprimierend was heute in Deutschland möglich ist.
    Bitte sorgt für ein baldiges Ende!
    Hat Demokratie noch eine Chance in Deutschland?

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  7. René König sagt:

    Ihr streitet, doch ist es der falsche Ansatz.
    Wenn Richter in den Rundfunkräten der Rundfunkanstalten sitzen, werden sie immer gegen die „Feinde“ entscheiden. Wie jetzt!
    „Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing!“
    Und an 8 Mrd. € fressen ganz schön viele mit.
    Sogar die private Presse und der private Rundfunk hat seinen Anteil am Kuchen!

    Schaut Euch lieber mal die Agenda2010 an und derren Folgen fürs Volk.
    Dann schaut auf die Tarifverträge der Rundfunkanstalten und Ihr wisst um was es geht!
    Die GRÜNEN hatten 2006 schon den Rundfunkstaatsvertrag 2013 in einem Schreiben festgeschrieben.

    Und wenn Ihr noch in die Satzungen der Rundfunkanstalten schaut und seht, dass IHR mit EUREM gesamten Vermögen seit dem 01.01.2013 für diese Anstalten haftet, dann habt Ihr einen Ansatz für eine Klage.
    Falls sich ein Richter findet…der nicht von den Rundfunkbeiträgen profitiert…

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  8. Michael Pape sagt:

    Soweit ich mich recht erinnere ist der Vorsitzende Richter des Bayerische Verwaltungsgerichtshof ganz zufällig auch im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunk —-> http://www.br.de/…/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat… —–> http://www.vgh.bayern.de/ Also für mich ist das Vetternwirtschaft und Korruption in Reinform und eigentlich hätten Ihre Rechtsanwälte das Verfahren am Bayerischen Verwaltungsgericht wegen Befangenheit ablehnen sollen.

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  9. Patrick sagt:

    SUPER SACHE, Ich feier euch so, endlich mal ein Unternehmen mit Eiern!!!!
    SUUUUUUUUPER Weiter so, ihr habt 20mio Unterstützer!!!

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  10. Natascha Wolf sagt:

    Ich bin in der Gruppe GEZ Boykott und verstehe nicht, wie Herr Schäuble auf seiner offiziellen Seite des Finanzministerums ein Gutachten zum Download bereitstellt, das mehrfach durch ein Expertenteam bestätigt, wie die Zwangsabgabe durch die GEZ nicht mehr zeitgemäss noch rechtlich tragbar ist. Warum soll solch ein wichtiges Dokument denn nicht zur endlichen Abschaffung dieser Wuchersteuer verwendet werden und in der Schublade der Regierung verschwinden? Kann sich ihr Konzern denn nicht auf dieses wichtige Gutachten stützen? Viel Erfolg bei der weiteren Instanz! Ich denke aus Sympathie wird sicherlich die deutsche Bevölkerung , falls ihr Unternehmen diese Klage gewinnt, mit Sixt feiern!

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  11. Jana Adler sagt:

    Wenn demnächst der GEZ-Gerichtsvollzieher meinen PKW mit der Kralle belegt, fahre ich nur noch Leihwagen von Sixt.

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  12. kai sagt:

    bitte weiter so

    werd ich mir merken wenn ich mal ein auto mieten möchte

    Mfg Kai

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  13. Dirk sagt:

    Danke für eure Pionierarbeit! 🙂
    Und auf gehts in die nächste Runde.

    Aber was für ein Zufall, dass man in den offiziellen Nachrichten kein Wort darüber hört oder liest. Obwohl es Auswirkungen auf ein komplettes System haben kann und hoffentlich zum Zusammenbruch des ganzen GEZ-Wahnsinns führt.

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  14. Susanne werl sagt:

    Daumen hoch für Erich Sixt!!!

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  15. Ludger sagt:

    Sehr geehrter Herr Sixt,
    ich finde es bewundernswert wie sie als einer der letzten in unserem Land nicht über die Ungerechtigkeiten hinwegsehen.
    Leider haben wir viel zu viele die sich mittlerweile der Willkür der Politik und des Staates hingeben.
    Ich würde mir mehr Menschen wünschen welche der Politik und dem Staat endlich das abverlangen wofür wir ihnen unsere Stimme gegeben haben.
    Um unsere Interessen zu vertreten !
    Aber das sieht nun hier in Deutschland nach einer Wahl ganz anderes aus. Die Versprechen sind dahin, man hat sie ja gewählt und ab jetzt kann ich auch machen was ICH, sprich die Politik, will.
    Merkt den der Rest der Bevölkerung nicht wie sie mit immer abstruseren Abgabenreformen weiter geschröpft wird ?
    Es ist kein Wunder das die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird und wie auch bei uns, wie in den Vorreiterländer USA und Grossbritanien, die Mittelschicht weiter aufgelöst wird.
    Die Einkommen steigen nicht mehr proportional zu den Ausgaben und dann wundert man sich warum die Bevölkerungszahlen zurückgehen?
    Wer mag denn noch Kinder in der Welt setzen, wenn die wirtschaftliche Existenz nicht gesichert ist und der Staat sich seinen Bürgern nicht endlich annimmt. Statt dessen wird jegliches Aufbegehren im Keim erstickt. Bitte weiter zahlen und ruhig verhalten.
    Sind den unsere Politiker soooo blind das sie die Zusammenhänge nicht erkennen?
    Hier sei nur einmal auf die Zeiten des sogenannten Wirtschaftswunders verwiesen, der Babyboom folgte, warum nur…

    Ich habe höchste Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz Herr Sixt und wenn wir in Amerika wären und sie sich einer Wahl stellen würden, würde ich einem Menschen der bereits bewiesen hat das er mit ihm anvertrauten Vermögen entsprechend wirtschaften kann eher meine Stimme geben, als Menschen die von der Wirtschaft überhaupt keine Ahnung haben.
    Das auch ein Staat als Wirtschaftsunternehmen zu betrachten ist, das seinen Ausgaben auch nur begrenzten (und nicht endlose) Einnahmen gegenüber zu stellen hat, sollte mittlerweile jedem bewusst sein. Sollte…

    In diesem Sinne kann ich nur die Daumen heben für das was sie hier im Namen aller leisten

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