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EU-Knöllchen – Schonfrist bis Herbst
Wer im europäischen Ausland geblitzt wird oder falsch parkt, kann bei gewissen Konstellationen Bußgeldbescheide wie bisher folgenlos ignorieren oder anderweitig final entsorgen. Bundesjustizministerin Zypries hat am Rande eines EU-Justizministertreffens in Prag angekündigt, dass die Regierung den EU-Beschluss zur Vollstreckung von Knöllchen aus dem Ausland bis zur Bundestagswahl Ende September nicht mehr umsetzen werde. Bisher scheitert die Vollstreckung von [...]